MedTalk: Russland, Ukraine & Europa. Auswirkungen auf die Medizintechnikindustrie

Die EU hat seit dem 23.02.2022 harte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen und seitdem mehrfach verschärft. Sie gehen weit über die bereits seit dem Jahr 2014 von der EU – insbesondere nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland – beschlossenen Sanktionen hinaus. Die Sanktionen beruhen u.a. auf der Verordnung (EU) 2022/263, Verordnung (EU) Nr. 833/2014 n.F. und Verordnung (EU) Nr. 269/2014 n.F. Mit den Sanktionen wird insbesondere die Bereitstellung von Finanzmitteln an Russland, die russische Regierung, die Zentralbank sowie verschiedene Oligarchen oder Unternehmen untersagt. Es gelten zudem spezielle Beschränkungen und Verbote mit Blick auf die Gebiete Donezk und Luhansk – so gelten u.a. weitreichende Exportverbote oder auch Importverbote in die EU für Waren mit Ursprung aus diesen Gebieten. Daneben sehen die Sanktionen gegen Russland u. a. auch Beschränkungen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, Güter, die dazu beitragen könnten, dass Russland technologische Verbesserungen in seinem Verteidigungs- und Sicherheitssektor erzielt, Güter zur Modernisierung von Ölraffinerien, Güter der Luft- und Raumfahrt sowie diverse Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Finanzmarkt, so z.B. den Teilausschluss aus dem Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT, vor. Weitere Verschärfungen der Sanktionen sind nicht auszuschließen.

Was bedeuten diese Sanktionen für Unternehmen der Medizintechnik? In unserem Online-MedTalk „Russland, Ukraine & Europa. Auswirkungen auf die Medizintechnikindustrie“ gehen Dr. Jan Henning Martens und Dr. Stephan Fischer, Rechtsanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB aus Freiburg auf rechtliche Fragen in Bezug auf Handel, Vertrieb und Compliance in der Medizintechnik ein. Zudem werden sie gerne Ihre Fragen beantworten.